Bekanntmachung der Gemeinde Plankenfels:

  • Amtliche Bekanntmachung

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes –WHG- vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.08.2016 (BGBl I S. 1972) und des Bayerischen Wassergesetzes – BayWG – (BayRS 753-1-U) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl S. 458) Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Mischwasser aus den Entlastungsbauwerken B02 SKU Eichenmühle und B03 RÜB Neuwirtshaus in die Wiesent und die Truppach durch die Gemeinde Plankenfels

Die Gemeinde Plankenfels hat mit Schreiben vom 16.12.2019 und 02.04.2020 einen Antrag auf Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG für das Einleiten von Mischwasser aus dem SKU Eichenmühle (B02) in die Wiesent und B03 Neuwirtshaus in die Truppach beim Landratsamt Bayreuth eingereicht. Das Abwasser der Gemeinde Plankenfels wird zur Reinigung der Kläranlage Waischenfeld zugeführt.

Das Vorhaben umfasst eine Gewässerbenutzung nach § 9 WHG. Für diese Maßnahme ist die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG beantragt worden.

Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Hollfeld, Marienplatz 8, 96142 Hollfeld, im Zimmer der Geschäftsstellenleiterin im 2. OG zur Einsichtnahme aus. Die Auslegungsfrist (ein Monat) beginnt am 16.07.2020 und endet am 17.08.2020.

Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG gegen das Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Hollfeld oder im Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth, Zimmer Nr. 232 erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass die erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird, behandelt werden können;
  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann;
  • dass
    • die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
    • die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Die Bekanntmachung wird zusammen mit den Planunterlagen auch auf folgender Internetseite der Stadt Hollfeld eingestellt: www.hollfeld.de

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

 

Gemeinde Plankenfels, 16.07.2020

 

gez.

 

Harald Wich

1. Bürgermeister der Gemeinde Plankenfels

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